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Kein Betrug beim Geschlechterwechsel

Das Ermittlungsverfahren gegen eine Polizistin aus Düsseldorf, der man seitens der eigene Behörde den Wechsel zur Frau als Betrug vorgeworfen hat, wurde von der Staatsanwaltschaft auf Antrag von RA Arnold nunmehr eingestellt. Der Vorwurf ist daher nicht mehr haltbar (link zum Bericht).


Vorwurf des Betruges beim Geschlechterwechsel

Ein Polizist aus Düsseldorf hatte durch Erklärung beim Standesamt seinen "Personenstand" auf weiblich geändert. Das Polizeipräsidium vermutet einen Betrug, um sich als Frau eine schnellere Beförderung zu erschleichen. RA Arnold weist die Vorwürfe, die die Liberalisierung des Personenstandswechsel ignorieren, zurück (link zum Bericht)


Schüsse in Bonn und Gangelt

RA Arnold erläutert die Verfahren zu den Schusswaffeneinsätzen durch Polizeibeamte in Bonn und Gangelt (link zum Bericht). 


Brandanschlag auf SEK-Beamte

RA Arnold erläutert die Hintergründe des Brandes, bei dem fast zwei SEK-Beamten während eines Zugriffs verstorben wären (link zum Bericht). 


Freispruch für Kölner Polizist

Vom Vorwurf einer angeblichen Verfolgung Unschuldiger durch eine falsche Strafanzeige wurde ein Polizeibeamter in Köln freigesprochen. RA Arnold kritisiert insbesondere das unnötig lange Verfahren (link zum Bericht). 


Freispruch nach Tippfehler auf Polizeiwache

Auch in der Polizeiarbeit können Flüchtigkeitsfehler passieren. Von daher hat das Amtsgericht Bergisch Gladbach auch eine Polizistin vom Vorwurf der Falschbeurkundung freigesprochen (link zum Bericht).


Anklage nach Schüssen auf 16Jährigen

Zu dem ersten Verhandlungstag gegen Polizeibeamte vor dem Landgericht Dortmund wegen tötlicher Schüsse auf einen 16Jährgigen erläutert RA Arnold den notwendigen Schusswaffeneinsatz gegen Messerangriffe (link zum Bericht).  


Polizisten nach Taser-Einsatz freigesprochen

Bei einem heftigen Einsatz in Köln hat eine Polizisten insgesamt dreimal den Taser gegen einen Randaliere aktivieren müssen. Vom Vorwurf, dass dies unberechtigt gewesen sei, wurde diese freigesprochen. (link zum Bericht) 


Freispruch von 5 Polizisten aus Köln

Für bundesweites Aufsehen hatte der Einsatz geführt, nachdem angeblich fünf kölner Polizeibeamte jemand so geschlagen und getreten zu haben, dass dieser hieran später verstorben ist. Nach sechs Verhandlungstagen wurden die Polizisten freigesprochen. Die anfänglichen Behauptungen der Zeugen haben sich als völlig falsch herausgestellt. (link zum Bericht) 


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